Die Ampelkoalition wirft in den letzten Monaten mit den Milliarden nur so um sich. Kein Wunder, denn der Bund profitiert über die Mehrwertsteuer und Energiesteuer von den enormen Preissteigerungen wie nie zuvor. Allein 2021 nahm der Bund 313,7 Mrd. € an Steuern ein – mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr.

Damit könnte man in der gegenwärtigen Krise etwas Sinnvolles anfangen – könnte! Dafür wäre es u.a. dringend nötig, endlich einen finanziellen Anreiz für das Sparen von Erdgas und Strom zu schaffen. Stattdessen werden Geldpflaster verteilt, die genau dieses Ziel nicht erreichen und den Klimaschutz auf den St.Nimmerleinstag verschieben.

Die ersten sog. Entlastungspakete verteilten das Geld mit der Gießkanne an alle, unbesehen ihrer Einkommens- und Vermögenssituation. Allein der Tankrabatt ließ Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Politik aufkommen, profitierten von ihm doch insbesondere die Gutverdiener mit ihren durstigen SUV am meisten.

Mit dem dritten Entlastungspaket ist es etwas anders aber nur etwas. Mit dem ab dem nächsten Jahr eingeführten Bürgergeld sollen die Regelsätze für Alleinstehende Bedürftige um monatlich 50,00 € angehoben werden. Wohngeldbezieher erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zwischen 415,00 € (1-Personen-Haushalt) und 740,00 € (4-Personen-Haushalt). Durch solche Einmalzahlungen wird aber dennoch das zunehmende Armutsproblem der unteren und mittleren Einkommensschichten nicht gelöst. Denn Menschen mit geringem Einkommen erfahren die Inflation fünfmal höher als Menschen mit hohem Einkommen. Denn sie müssen ca. zwei Drittel ihres Einkommens allein für ihre Grundversorgung mit Lebensmitteln, Energie und Mobilität ausgeben und besitzen keine Rücklagen, um die Mehrausgaben abzufedern (vgl. DIW, Marcel Fratzscher, Blog vom 15. Juli 2022). Hinzu kommt, dass  die Preise für Lebensmittel, Wohnungen und Energie hoch bleiben werden und niemals wieder das Niveau von vor dem Ukrainekrieg erreichen. Insoweit bedürfte es vielmehr einer situationsangepassten permanenten Erhöhung der Sozialleistungen und höherer Löhne, um sich gegen Inflation absichern zu können. (vgl, DIW s.o.).

Aber auch jetzt wird mit dem dritten Entlastungspaket wieder die Gießkanne herausgeholt. So erhalten Rentner zum 1. Dezember völlig unabhängig vom jeweiligen Einkommen und Vermögen eine einmalige Energiepreispauschale von 300,00 € und alle Studenten ebenfalls unabhängig vom Einkommen und Vermögen ihrer Unterhaltspflichtigen einen Betrag von 200,00 €. Das Kindergeld wird für alle um 18,00 € für das erste und zweite Kind angehoben. Und alle bekommen einen „gewissen Basisverbrauch“ an Strom staatlich subventioniert. Das ist weder zielorientiert noch gibt es Anreize, um Energie zu sparen. Stattdessen wird die für 2023 geplante Preiserhöhung für die CO2-Zertifikate ausgesetzt und werden LNG-Terminals aus dem Boden gestampft, die mit Frackinggas gespeist werden. Fracking ist zwar bei uns aus Gründen der damit verbundenen Umweltgefährdungen verboten. Aber wenn das woanders gemacht wird, soll es uns nur recht sein. Genauso wie Gas aus den arabischen Emiraten. Die führen zwar  - wie Russland in der Ukraine – einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen aber wenigstens mit deutschen Waffen und nicht in Europa. Das beruhigt das deutsche Politikergewissen. Und dann müssen schließlich auch noch die letzten Atomkraftwerke trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung wiederbelebt in die Reserve und Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder an den Markt gebracht werden. Schließlich soll hier alles so weitergehen wie bisher, nur ja nichts Grundlegendes ändern. Klimaschutz muss jetzt mal Pause haben.  

Lieber Gott, lass Hirn regnen.