Konzerne wie RWE oder Vattenfall sind nicht in erster Linie dazu da, uns netterweise mit Energie zu versorgen. Hauptziel ist Profit für Aktionäre. Die Mittel dazu sind vielfältig. Kräftig unterstützt werden sie von Regierungen, denen das Wohl der Finanzwelt wichtiger ist als das der Bürger. Kohlekraftwerke, die der Gesellschaft jahrzehntelang die externen Kosten ihres Tuns aufgebürdet haben, wie etwa die Gesundheitsschäden durch Luftverpestung, werden entschädigt für die Stilllegung alter Kohlemeiler. Dabei ist deren Rentabilität längst abgelaufen, die wären ohnehin bald stillgelegt worden. Den Konzernen dafür noch Geld in den Rachen zu schieben müsste doch als Veruntreuung gelten? Mag sein, dass dies juristisch nicht zutrifft. Ethisch aber um jeden Fall. Als würden die von Ministern wie Peter Altmeier garantierten “Entschädigungen“ nicht genügen, haben die Konzerne und ihre potenten Anwälte ein neues Mittel gefunden, um die Gemeinschaft zu melken: Mit dem Energiecharta-Vertrag (ECT) können die Energiekonzerne Regierungen verklagen und noch mehr Entschädigung kassieren.

Was das ist und wie das geht erklärt Fabian Flues von Power Shift (https://power-shift.de/) in dieser Präsentation (Link). Vielen Dank dafür. Dazu der Ausstiegsplan (Link). Protest ist dringend notwendig, um aus dem irrwitzigen Vertrag auszusteigen.

Und hier zwei Links zu aktuellen Beiträgen dazu von Telepolis und Power-Shift:

https://www.heise.de/tp/features/Milliarden-Klagen-von-Unternehmen-verschaerfen-Klimakrise-5049486.html?seite=all

https://power-shift.de/klimapolitik-im-visier-rwe-verklagt-niederlande-vor-schiedsgericht-fuer-den-kohleausstieg/