- Geschrieben von: A20 Nie!
- Kategorie: A20 Nie!
Schon am 31.05.2022 fand im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess um den geplanten Weiterbau der der A20 statt. Während innen verhandelt wurde, waren auch die kreativen Werke aus Stade und Burweg Teil einer aufsehenerregenden Banner-Protestaktion vor dem Gerichtsgebäude. Mehrere hundert Klimaschützer aus der ganzen Republik demonstrierten zuvor in den Straßen von Leipzig für eine Mobilitätswende.
Zwischen Verhandlung am 31.05. und Urteilsverkündung am 07.07. lagen noch mehr als 5 Wochen, die die Gegner der A20 nicht ungenutzt verstreichen ließen. Die jungen Leute vom Bündnis "Moor bleibt Moor" hielten im Protestcamp bei Westerstede weiter ihre seit Mai 2021 bestehende Dauermahnwache. Im Bereich Burweg -Hechthausen demonstrierten Radler*innen mit einer aufsehenerregenden Aktion nicht nur gegen den Weiterbau der A20, sondern machten sich auch stark für den Neubau der maroden B73-Straßenbrücke sowie für den aus der Planung gestrichenen Ersatz der Bahn-Behelfsbrücke.
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Dann war es soweit: Mit der Urteilsverkündung vom 07.07. 2022 erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1 (Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg) für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar (Az.: BVerwG 9 A 1.21). Der BUND erzielte mit der Klage einen Teilerfolg. Konkret wurde die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt kritisiert. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte eine in gleich mehreren entscheidenden Punkten fehlerhafte Berechnung zur Stickstoffbelastung vorgelegt.
Das Gericht hatte zwar geprüft, ob das inzwischen geltende Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden müsse. Das Gesetz war allerdings noch nicht rechtskräftig, als das beklagte Teilstück 2018 planfestgestellt wurde. Die vorsitzende Richterin sagte, dass dies bei den noch laufenden Planungen für weitere Teilstücke anders aussehen würde.
Vor der Urteilsverkündung hatte das Aktionsbündnis «Moor bleibt Moor» eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude veranstaltet. Die Gegner des Autobahnbaus rufen zudem zu einem Aktionswochenende (15. bis 17. Juli) im A20-Protestcamp bei Westerstede im Ammerland auf.
