Der Bebauungsplan ist rechtswidrig:
Verwaltungsgericht Stade entscheidet Baustopp für den Surfpark!"

Klimakrise, Kriege, Katastrophen. Wir leben in Umbruchzeiten. Die Erkenntnis, dass sich alles wandelt, ist mittlerweile ein Gemeinplatz. Doch dieser Spruch wird derzeit höchst konkret erfahrbar. Krisenzeiten fordern Umdenken. Wir sind nicht nur gezwungen, uns ernsthaft Gedanken zu machen, sondern auch danach zu handeln.

Die Bürgerinitiative „Surfpark - nein danke!“ entstand aus dem Willen einiger Bürger, zu handeln. Dies ist die Geschichte ihres ersten Jahres. Welche Wege sind wir bislang gegangen, welche Erfahrungen haben wir gemacht und welche Erkenntnisse gewonnen?

Im Juli 2021 war folgende Schlagzeile im Stader Tageblatt zu lesen: „Surfpark in Stade rückt näher.“ Bis September 2021 äußerten sich „Fridays for Future“ und Vertreter der Partei DIE LINKE kritisch über das Vorhaben. Das Projekt war 2018 entstanden, aber von der Öffentlichkeit bis dahin kaum beachtet worden.

Ist ein Surfpark die Antwort Stades auf die dringenden Fragen unserer Zeit? Macht es Sinn, wertvolle Ressourcen für eine künstliche Welt aufzuwenden, fernab von natürlichen Gewässern, für eine Randsportart, die bislang in Stade keine Rolle gespielt hat? Und wer ist überhaupt "die Stadt"? Wer will dieses Projekt und für wen ist es?

Am Sonntag, den 03. Oktober 2021 diskutierte der Stader Arzt und Umweltschützer Dr. Bernd Hohendorff am Frühstückstisch den Artikel im Stader Tageblatt mit seiner Familie. Er entschloss sich spontan, Kontakt mit den Kritikern aufzunehmen. Erster direkter Ansprechpartner war Tristan Jorde, Umweltingenieur und Mitglied des Stader Rates in der Fraktion DIE LINKE. Die gemeinsame Idee war, alle Kritiker an einen Tisch zu bringen, um zu überlegen, ob und wie ein solches Projekt möglicherweise gestoppt werden könnte.

So trafen sich am 28. Oktober 2021 18 Menschen aus Stade und Umgebung im Güldenstern-Casino und entschlossen sich, gemeinsam aktiv zu werden. Zunächst galt es, alle verfügbaren Informationen einzuholen und weitere Kontakte zu knüpfen. Bei einem zweiten Treffen am 11. November 2021 konstituierte sich dann die Bürgerinitiative „Surfpark - nein danke!“. Es wurden verschiedene Ideen gesammelt und Aufgaben verteilt.

Das Stader Tageblatt berichtete anlässlich eines ersten Pressegesprächs am 27.11.21: „Aktiv gegen den Surfpark“. „Die Kritik am geplanten Surfpark in Stade schlägt immer höhere Wellen. Jetzt hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie will Bürger mobilisieren, das Gespräch mit Entscheidungsträgern suchen und Anlaufstelle für weitere kritische Geister sein.“

Im November 2021 entwarfen Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative ein Logo, gaben Banner in Auftrag und schrieben ein Flugblatt. Zudem präsentierte sich die Bürgerinitiative im interaktiven online-Forum „WikiStade“.

Durch diese Aktionen wurden die an das Plangebiet angrenzenden Landwirte auf die Initiative aufmerksam. Am 08. Dezember 2021 fand ein Treffen mit ihnen in Stade Hagen statt. Die Landwirte schlossen sich der Bürgerinitiative an.

Aus einer kleinen Gruppe von Kritikern begann sich eine stadtübergreifende Initiative zu entwickeln.

Am 11. Dezember 2021 übergaben Vertreter der Initiative dem Ratsvorsitzenden Carsten Behr (CDU) einen offenen Brief an den Rat der Stadt, in dem kritische Fragen zum Surfpark gestellt wurden. Der Brief schloss mit der Bitte um eine öffentliche Information und Diskussion über das Projekt. Karsten Behr reagierte seinerzeit zugewandt und begrüßte ausdrücklich das Bürgerengagement. Der offene Brief wurde jedoch nie beantwortet.

Übergabe des offenen Briefs an Ratsvorsitzenden Carsten Behr (CDU) am 11.12.21.

Überregionale Aufmerksamkeit erlangte die Bürgerinitiative am 15.12.21 durch eine Demonstration auf dem Plangebiet an der K30, an der neben Vertretern der Initiative, Landwirte, Jäger, Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzverbände NABU, AUN und GNU auch der Landesvorsitzende des BUND Heiner Baumgarten, sowie der Vorsitzende des Landvolks Stade Christoph Wilkens teilnahmen. Nach einer anschließenden Pressekonferenz berichteten das Stader Tageblatt und Radio Niedersachsen.

Demonstration am 15.12.21.

Der Zusammenschluss vieler Kritiker zeigte, dass es nicht darum geht, etwas von der eigenen Haustür fernzuhalten, sondern darum, vor der eigenen Haustür mit Veränderungen anzufangen. Denn das ist der Wirkungskreis, den jeder hat und der Auswirkungen auf das Ganze haben wird. Außerdem ist die Problematik dieses Projektes nicht nur lokal, vielmehr steht ein „Surfpark“ exemplarisch für eine Vielzahl aktueller gesellschaftlicher Themen, die überall neu bewertet werden müssen.

Widerstand nicht nur in Stade

Nicht nur in Stade regte sich Widerstand, sondern zur selben Zeit auch in Krefeld, wo ein gleiches Projekt am dortigen Elfrather See initiiert wurde. Im Laufe des Jahres ergab sich eine enge Zusammenarbeit mit der Krefelder Bürgerinitiative „BIENE“. Im Zuge dieses Austausches wurde deutlich, dass die Menschen dort mit der gleichen Situation konfrontiert sind: Sowohl die Argumente der Projektierer als auch die der Politik und die daraus resultierenden Fragen sind nahezu deckungsgleich.

Selbst in der Surferszene gab es mit der „Surfrider Foundation“ längst eine organisierte Gruppe, die sich europaweit für ökologische Belange und gegen künstliche Wellenbecken einsetzt. Neben Verbindungen zur „Surfrider Foundation“ entstanden Kontakte zur Bürgerinitiative „Unser Wasser Lüneburg“, zu Aktivisten gegen Surfparks in Leipzig und Frankreich sowie zu „Fridays for Future“- Gruppen in Buxtehude und Krefeld.

Warum bringt gerade ein Surfpark den Stein des Handelns ins Rollen, wo es doch überall viel gravierendere Eingriffe und Unternehmungen gibt? Ist ein touristisches Projekt, welches innovativ daherkommt und vermeintlich moderne Ansätze in ökologischen Detailfragen mit sich bringt, nicht vergleichsweise harmlos? Mitnichten - weil sich heutzutage jede zusätzliche Aufwendung von Ressourcen, sei es unbebaute Landschaft, Energie oder Rohstoffe, verbietet. Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich unser ‚Ökosystem Erde‘ mit einer auf stetiges Wachstum ausgerichteten Konsumgesellschaft nicht mehr verträgt. Wir wissen es alle. Wir handeln aber mehrheitlich nicht danach, und allzu oft ignorieren wir diese Tatsache.

Die Bürgerinitiative „Surfpark - nein danke!“ suchte mit Beginn des Jahres 2021 den Dialog mit Bürgern und politisch Verantwortlichen und wollte dazu beitragen, dass die Themen Klima-, Umweltschutz und Schutz von Ressourcen in der Öffentlichkeit angemessen diskutiert werden. So wurde erstmals am 18.12.21 in der Stader Fußgängerzone ein Infostand aufgebaut, um mit den Mitbürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften gegen den Surfpark zu sammeln. Es zeigte sich, dass die Bevölkerung über das Projekt mehrheitlich unzureichend informiert war und sich viele der Kritik anschlossen: Denn es geht nicht nur um einen einfachen „Freizeit-Gewerbebetrieb“, um eine Investition, bei der das Risiko beim Investor liegt. Es geht um Stadtplanung und die zukünftige Ausrichtung Stades, was alle Bürger angeht. Auch sie tragen ein Risiko. Falls der Surfpark den wirtschaftlichen Verheißungen nicht gerecht wird, würde der Steuerzahler möglicherweise zur Kasse gebeten werden. Es könnte sein, dass Stade im Begriff ist, einen „Lost Place“ zu kreieren, weil diese Art der Freizeitgestaltung unter Berücksichtigung der derzeitigen globalen ökologischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen, höchstwahrscheinlich keine Zukunft haben wird.

Die Stadt will keinen Dialog

Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 500/3 „Surfpark Stade“ wurden bis Anfang Januar 2022 von den kritischen Bürgern und Umweltverbänden ausführliche und sachlich fundierte Einwendungen vorgebracht. Trotzdem hoben anschließend sowohl die Stadtverwaltung als auch die Presse immer wieder hervor, dass es viel mehr befürwortende als ablehnende Einwendungen gegeben hätte. Dass die Befürworter ausnahmslos inhaltsleere Bekundungen abgaben, wurde zu keinem Zeitpunkt erwähnt.

Am 26.01.2022 organisierte die Bürgerinitiative eine Pressekonferenz in Deinste. Heiner Baumgarten (BUND), Udo Paschedag (AUN), Martin Kogge (NABU) und Bernd Unglaub (GNU) trugen die kritischen Punkte ausführlich vor. Das Stader Tageblatt schrieb anschließend: „Umweltverbände: Surfpark-Planung in Stade ist rechtswidrig. Die Umweltschutzverbände im Landkreis Stade lehnen inhaltlich die Pläne zum Bau eines Surfparks in Stade ab und sehen formal grobe Mängel im Planverfahren. Die seien so gravierend, dass die Bauleitplanung rechtswidrig sei.“

Auch die Surfpark-Befürworter formierten sich und riefen am 30.01.22 zu einer Gegendemonstration auf dem Plangebiet auf. Bei stürmischem Wetter kamen rund 140 Unterstützer, zum Teil aus Hamburg und warben vor der Presse für ihr Projekt. Auch die Lokalpolitiker Kai Holm (SPD), Enrico Bergmann (FDP) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann nutzen die Gelegenheit, sich vor Ort öffentlich und fotogen zum Surfpark zu bekennen. Dies machte deutlich, dass die genannten politischen Vertreter weder ein ernsthaftes Interesse daran hatten, sich mit den Argumenten der Kritiker zu beschäftigen noch eine gebotene Abwägung durchzuführen.

Am 15.02.22 hieß es im Stader Tageblatt: „Irritationen um den Surfpark“, nachdem die Bürgerinitiative die negative Stellungnahme des Landkreises zum Surfpark an die Presse lancierte. Stadt und Landkreis versuchten aufgeregt die Wogen zu glätten. Sogar der Chefredakteur Jörg Dammann von der Neuen Stader sprach von einer „Ohrfeige“ für die Stadt“ und stellte die Pressefreiheit infrage, da die Stadtverwaltung seine Anfragen nicht beantwortete. Augenscheinlich wollte die Stadtverwaltung die brisante Stellungnahme des Landkreises unter den Teppich kehren.

In der Hoffnung, den nach der Kommunalwahl 2021 neu zusammengesetzten Rat der Stadt von kritischen Punkten zu überzeugen, vereinbarten Vertreter der Bürgerinitiative im Frühjahr 2022 persönliche Gespräche mit den einzelnen Ratsfraktionen im alten Rathaus Stade. Das Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlief noch konstruktiv; die Gegenargumente stießen bei einigen Ratsmitgliedern auf offene Ohren. Doch die Fraktionen von FDP, SPD und CDU hörten sich zwar die Einwände an, verweigerten aber jegliche Diskussion. Ob kritische Stimmen innerhalb der Fraktionen eine Chance hatten, darf bezweifelt werden, auch wenn wiederholt betont wurde, dass es keinen Fraktionszwang gab.

Am 30. Juni 2022 übergab Dr. Bernd Hohendorff dem Stader Bürgermeister Sönke Hartlef 2895 Unterschriften gegen den Surfpark. Bei einem anschließenden Gespräch zeigte der Bürgermeister Unverständnis, Argwohn und Ignoranz gegenüber den Argumenten der Kritiker. Dies kam auch bei der am selben Tag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt zum Ausdruck: Bürgermeister und die Stadtverwaltung würdigten weder die überreichten Unterschriften noch die Anliegen der Bürgerinitiative.

Übergabe von 2895 Unterschriften gegen den Surfpark an Bürgermeister Hartlef am 30.06.22.

Argumente für Surfpark nicht tragfähig

Die Argumente für den Bau eines Surfparks als Zugpferd für die Planung eines umfangreichen touristischen Ressorts auf einem landwirtschaftlich genutzten Acker jenseits der Stadtgrenze sind nicht tragfähig. So ist es nicht nachzuvollziehen, inwiefern dadurch das maritime Erbe Stades gestärkt würde, die Attraktivität der Stadt erhöht oder gar Menschen wegen eines Surfparks in die Stadt ziehen würden. Auffällig ist, dass die Politik in diesem Fall nie proaktiv den Dialog mit den Bürgern gesucht hat. Ein Argument für den Bau war anfangs das Alleinstellungsmerkmal. Es zeigte sich schnell, dass das irreführend ist, weil Anlagen dieser Art derzeit an mehreren Orten in Deutschland, in Europa und weltweit geplant werden oder vereinzelt schon in Betrieb sind. In Werne gibt es ein ähnliches Konzept. Hier wurde viel Engagement aufgebracht, um einen aktiven Dialog mit den Bürgern zu führen. Dies wurde in Stade vermutlich bewusst vermieden. Der Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass das Thema überhaupt öffentlich wahrgenommen wird.

Dass dieses Vorhaben von öffentlichem Interesse ist, zeigte neben zahlreichen Leserbriefen in der Lokalpresse auch Anfragen der überregionalen Medien. So gab es Beiträge im Hamburger Abendblatt, der taz, Radio- und TV-Beiträge des NDR. Insbesondere ein Beitrag in der Satire-Sendung „Extra 3“ verbreitete sich.

Dreharbeiten am 30.08.22 für den Satirebeitrag von NDR Extra 3.

Dass die Bewertung eines fragwürdigen Projektes wie der Surfpark besonders von der Darstellung in der Presse abhängt, zeigte die Berichterstattung im Stader Tageblatt und der Wochenzeitung Neue Stader. Diese hatten die Bekanntmachung der Gründung der Bürgerinitiative, die Übergabe des offenen Briefes mit Argumenten und Fragen an den Ratsvorsitzenden, sowie die Demonstration auf dem Plangebiet noch konstruktiv begleitet. Im Laufe des Jahres 2022 zeigte sich jedoch immer mehr eine Tendenz pro Surfpark. Diese Haltung gipfelte in der Berichterstattung des Stader Tageblatts über die Ratssitzung am 11. Juli 2022, die sich für Anwesende völlig anders darstellte: Wichtige Redebeiträge, die den Zusammenhang zwischen Klimakrise und der Notwendigkeit unseren Lebensstil - und damit unseren Weg - zu hinterfragen anmahnten, blieben unerwähnt. Dagegen hob die Berichterstattung die oberflächlichen Argumente der Fürsprecher, wie die Innovation des Projektes, die Stärkung des maritimen Erbes oder das Projekt als Angebot für die Jugend hervor. Es muss unterstellt werden, dass sich nicht nur die gewählten Lokalpolitiker, sondern auch bestimmte Pressevertreter in erster Linie als Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftsinteressen verstehen.

Am 11.07.22 wurde die Beschlussvorlage Nr. BV 1286/2021, Bebauungsplan Nr. 500/3 „Surfpark Stade“ und 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Stade vom Rat mit 28 Für- bei 8 Gegenstimmen genehmigt.

Immerhin kann die Bürgerinitiative „Surfpark - nein danke!“ als Erfolg verbuchen, dass eine gesellschaftliche Debatte zu grundlegenden Fragen unserer Zukunft geführt wurde. Diese ist wichtig und muss insbesondere von der nachfolgenden Generation fortgeführt werden. Weiterhin konnte die ursprüngliche Planung der Projektierer, Wasser durch Bohrbrunnen aus den Grundwasserspeichern unter dem Surfpark zu entnehmen, sehr wahrscheinlich verhindert werden, da ein solches Vorgehen in der Beschlussvorlage nicht mehr erwähnt wurde. Ob jedoch die jetzt in der Beschlussvorlage geplante Verwendung von Trinkwasser in Anbetracht der zunehmenden Dürreperioden im Sommer gerecht ist, dürfte mehr als fraglich sein.

Was bleibt ist die Feststellung, dass der Bürger nahezu keine Möglichkeiten hat, sich gegen stadtplanerische und politische Entscheidungen zu wehren. Beamte, Politiker und Pressevertreter kümmern sich offensichtlich lieber um Belange von Wirtschaftsinteressen als um die Menschen, die in ihrer Stadt leben und sich berechtigte Sorgen um sich und ihre Umwelt machen.

Somit verbleibt nur der mühevolle und teure juristische Weg. Zurzeit laufen Planungen für ein Klageverfahren gegen das Projekt. Ob ein Gerichtsverfahren Erfolg haben wird, ist unsicher.

Wer jetzt noch die Idee hat, den brennenden Fragen der Zeit durch die Flucht in eine künstliche Welt, denn nichts anderes ist ein Surfpark, entkommen zu können, um für eine kurze Zeit seinen Spaß zu haben oder weiterhin durch Wachstum Wohlstand zu generieren, dem sei diese Vorstellung gegönnt. Sie wird nicht mehr lange andauern, denn die Schäden, die die Menschheit an seinen Lebensgrundlagen anrichtet, sind in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr umkehrbar. Es existieren hierfür genügend Quellen, die das belegen. Abschließend möchten wir hervorheben, dass der Erdüberlastungstag – der Tag, an dem die nachhaltig nutzbaren Ressourcen eines Jahres verbraucht sind – für Deutschland im Jahr 2022 schon am 04. Mai erreicht wurde! Der Weltklimabericht des IPCC von 2022, die Ausführungen Mojib Latifs und Charles Eisensteins, sowie eine Erinnerung an Dennis Meadows ́ Studie vom Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ sprechen für sich.

 

Anmerkungen:

1. Sämtliche Quellen, auf die sich dieser Bericht stützt, liegen der Bürgerinitiative von. Insbesondere die Planunterlagen, die Stellungnahmen, Leserbriefe, Protokolle und Presseartikel. Teile davon sind auf WikiStade veröffentlicht worden. Artikel und Leserbriefe aus dem Stader Tageblatt sind ebenso im dortigen Archiv zu finden. Es existiert eine detaillierte Chronik über die Ereignisse des ersten Jahres. Alle weiteren Quellen sind für den interessierten Leser im Internet leicht auffindbar. Bei weiteren Fragen und Anmerkungen, können Sie sich gerne direkt an die Bürgerinitiative wenden.

2. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden Personenbezeichnungen und personenbezogene Hauptwörter in diesem Bericht maskulin verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung.